Allgemeinverfügung zur Untersagung mit Bezug zur Prostitution aufgrund des Coronaviruses

Dieses Thema im Forum "Dies und Das aus dem Rotlichtviertel" wurde erstellt von Madrid85, 14. März 2020.

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  1. Madrid85

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    14. März 2020 #1
    Hallo,

    ich halte es für angebracht hier einen neuen Theard aufzumachen.

    In Stuttgart wurde eine entsprechende Verfügung durch das Ordnungsamt, als Gefahrenabwehrbehörde erlassen

    Die Verfügung in Stuttgart gilt bis auf Wideruf

    https://www.stuttgart.de/bekanntmachungen

    Die Stadt Mannheim soll ebenfalls eine Verfügung erlassen haben.

    Rechtsgrundlage sind §§ 28 und 15 IfSG und §49 PolG-BW.

    Die Allgemeinverfügung in Mannheim dürfte ähnlich begründet sein.

    Was heißt das für die Prostituierten?

    Den Frauen, aber auch Bordellbetreibern, wird strafbewährt die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagt.

    https://www.haufe.de/recht/weitere-...r-eindaemmung-des-coronavirus_204_510706.html

    Unter Umständen könnte hier, was man jedoch nicht pauschal bejahen kann, ein Anspruch auf eine Entschädigung nach §56 IfsG bestehen.

    Was aber noch viel interessanter ist, dass je nach Situation ein Anspruch auf ALG II oder Hilfe zum Lebensunterhalt /Grundsicherung bestehen könnte, wenn der Lebensunterhalt nicht durch eigene Mittel gesichert werden kann.

    Hier kommt jetzt vielen Europäerin das Prostituiertenschutzgesetz zu Gute, denn durch die behördliche Meldung kann nachgewiesen werden, dass einer Erwerbstätigkeit nachgegangen wird.
     
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  2. Madrid85

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    14. März 2020 #2
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    14. März 2020 #3
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  4. Andy-911

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    14. März 2020 #4
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  5. Madrid85

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  6. galil

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    14. März 2020 #6
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  8. Madrid85

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    14. März 2020 #9
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  10. dödel

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    14. März 2020 #10
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  11. Gelöschte 36942

    Gelöschte 36942 Gast

    14. März 2020 #11
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    15. März 2020 #12
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  13. Madrid85

    Madrid85 Mitglied

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    15. März 2020 #13
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  14. BG-Stecher

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    15. März 2020 #14
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  15. Madrid85

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  16. BG-Stecher

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    15. März 2020 #16
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  19. alexjulian

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