Bundesrat berät "Prostitutiertenschutzgesetz"

Reaktionäre Kompromisse auf Kosten von Sexarbeiter/innen

Am morgigen 13. Mai 2016 berät der Bundesrat über „Empfehlungen“ zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines „Prostituiertenschutzgesetzes“.

Die 21 Empfehlungen, die zur Abstimmung stehen, stammen von sechs Ausschüssen des Bundesrats: vom Ausschuss für Frauen und Jugend, vom Finanzausschuss, vom Gesundheitsausschuss, vom Ausschuss für Innere Angelegenheiten, vom Rechtsausschuss und vom Wirtschaftsausschuss. Diese Empfehlungen wurden am 2. Mai 2016 veröffentlicht und haben Hoffnungen geweckt, die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland kämen im Zuge der Gesetzesberatung zur Besinnung und würden das von der Großen Koalition geplante repressive Anti-Prostitutions-Gesetz auf dem letzten Meter doch noch zu Fall bringen.

http://www.donacarmen.de/pressemitteilung-bundesrat-beraet-prostituiertenschutzgesetz/

 

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