Informationen zu "Lockvögel der Polizei"

Es geht um folgendes:

ein guter Freund von mir hat die Opposition im Römer über die Methoden der Polizei, wie diese im BHV versucht, unerreichbare Ziele zu erreichen, (bzw. Geld verbrennt) informiert mit der Bitte, eine entsprechende Anfrage an die Stadtverordneten zu stellen. Inhalte waren ua: Einsatz von Lockvögeln der Polizei, Nötigung/Freiheitsberaubung (Aussetzen der Frauen ausserhalb der Stadt bei Nacht und Nebel), Hausfriedensbruch (Eindringen in angemietete Hotelzimmer), Beschlagnahme von Geld und Drogen ohne Quittung usw.

Da eine grosse Anfrage mit mehreren Fragen eine Antwortfrist von ca. 3 Monaten hat, eine kleine Anfrage jedoch sofort beantwortet werden muss, wurde folgende Frage gestellt:

Wortlaut der Frage:

"Sicherheitsoffensive" für das Bahnhofsviertel!

Vor einigen Wochen hat Sicherheitsdezernent Volker Stein eine "Sicherheitsoffensive" für das Bahnhofsviertel angekündigt. Strassenprostitution wurde bei der Präsentation der Maßnahmen als das größte Problem dargestellt. Nunmehr gibt es Berichte darüber, dass Polizeibeamtinnen verkleidet als Prostituierte sozusagen verdeckt ermitteln.

Ich frage den Magistrat:

Treffen diese Berichte zu, und wenn ja, welche Ziele werden mit dieser Methode verfolgt?

Antwort:

Die Stadtpolizei des Ordnungsamtes als auch die Landespolizei setzen keine Mitarbeiterinnen als verkleidete Prostituierte ein.
(Unterzeichnet: Stein, Stadtrat).
-----

Zitatende!

Wir alle wissen, dass diese Antwort eine Lüge ist, und zwar im Amt!

Gut, Korinthenkacker könnten argumentieren, die Mitarbeiterinnen "verkleiden" sich nicht, und somit hat er mit seiner Antwort recht. Aber darum geht es ja nicht.

Um nun in dieser Sache weitere Schritte unternehmen zu können, wäre es wichtig, von den Betroffenen eine Kopie entweder vom Anhörungsbogen oder vom Bußgeldbescheid als Beweismittel zu haben, wobei die pers. Daten, wenn gewünscht, ruhig geschwärzt sein können. Je mehr desto besser.

Z. B. wurde am 8. Mai 2009 gegen 21.00 Uhr vor der Apotheke in der Elbestr. ein, ich glaube Smart-Fahrer aus Mainz oder Wiesbaden, reingelegt.

Wer jetzt mit Informationen weiterhelfen kann, kann mir eine PN senden, dann teile ich Euch mit, wie wir an die Daten kommen.

Ich hoffe auf viele Infos haro

 

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