Warum kann VW Hartz die Rente nicht kürzen?

IharaSaikaku · Jan 27, 2007

Entnommen der Bild vom heutigen Tag:

Nach der Verurteilung in der Sex-Affäre
Warum kann VW Hartz
die Rente nicht kürzen?

Vorbestraft, aber bestens versorgt: Ex-VW-Personalvorstand Peter Hartz (65) kassiert als Rentner 25 718 Euro – jeden Monat
Bewährung für Hartz Müssen Reiche
nicht ins
Gefängnis?Video

Saarbrücken – Luxus-Privatvilla im Saarland, Nobelkarossen (z. B. VW Phaeton), edle Reitpferde (Trakehner) – so luxuriös lebt Ex-VW-Vorstand Peter Hartz (65) als Rentner.

Auch nach der Verurteilung in der VW-Sex-Affäre (zwei Jahre Haft auf Bewährung, 576 000 Euro Geldstrafe) muss sich der Namensgeber der „Hartz-IV-Gesetze“ finanziell keine Sorgen machen: Im Prozess vor dem Braunschweiger Landgericht kam jetzt heraus, wie viel Hartz als Rente im Monat kriegt. „Mancher holt tief Luft, als die Richterin die Rentenbezüge des Peter Hartz vorträgt“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.

• 16 207 Euro (netto!) „Betriebsrente“ für
12 Jahre im VW-Vorstand.

• 7649 Euro (netto!) „Betriebsrente“ von der Dillinger Hütte (Saarstahl).

• 1862 Euro gesetzliche Rente seit November 2005.

DAS SIND 25 718 EURO IM MONAT!

Auch sonst ist Peter Hartz kein armer Mann: Laut Angaben des Gerichts hat er rund 2,6 Millionen Euro Vermögen (Aktiendepot). Würde er das Geld zum Zinssatz von 3,5 Prozent anlegen, bekäme er noch mal fast 8000 Euro im Monat.

Warum bekommt der vorbestrafte Ex-Vorstand so viel „Betriebsrente“ von VW?

Professor Dr. Dr. Manuel René Theisen, Experte für Aufsichtsratsfragen an der Uni München: „Es ist üblich, dass Vorstände großer Unternehmen eine Pensionszusage ihres Unternehmens über etwa 60 Prozent des letzten Gehaltes bekommen. Das gilt aber meist nach einer Dienstzeit von 30 Jahren. Wer kürzer im Amt ist, bekommt entsprechend weniger.“

Nach offiziellen VW-Angaben verdiente Hartz im Jahr 2005 genau 933 840 Euro/Jahr. Ein VW-Arbeiter (340 000 Beschäftigte) kommt derzeit im Schnitt auf rd. 3200 Euro/Monat.

Und: Der Autokonzern zahlt einem vollzeitbeschäftigten Arbeiter nach 40 Jahren im Betrieb rund 600 Euro Betriebsrente – brutto!

Kann VW Hartz die Rente wieder wegnehmen?

Nein. Pensionszusagen sind feste Bestandteile der Managerverträge!

Warum bekommt Hartz auch noch gesetzliche Rente?

Weil Hartz als Arbeitnehmer ganz normal Rentenbeiträge gezahlt hat – und zwar meist den Höchstbeitrag. Eine Anrechnung von Betriebsrenten gibt es nicht.

Kommt Hartz völlig ungeschoren davon?

Neben der Geldstrafe von 576 000 Euro muss Hartz möglicherweise noch 2,6 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Die Manager-Haftpflichtversicherung „D&O“ von VW ersetzte dem VW-Konzern zwar den von Hartz mit verursachten Schaden. Jetzt will die Versicherung aber das Geld zurück. Hartz-Verteidiger Professor Egon Müller (68): „D&O hat Ansprüche angemeldet, will den Schaden in voller Höhe geltend machen!“

Hartz selbst äußerte sich gestern erstmals selbst zum Ausgang seines Prozesses.

Das sei ein „vorläufiger Schlussstrich unter eine für meine Familie und mich extrem belastende Zeit“, sagte Hartz der „Saarbrücker Zeitung“. Seine Familie habe ihm den Rücken gestärkt, dafür sei er vor allem seiner Frau dankbar.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach sich gestern dafür aus, Hartz nicht mehr als Namensgeber für die Arbeitsmarktreformen zu verwenden. „Wer Wasser predigt, darf nicht Wein saufen!“
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Mich verwundert zwar die Höhe der Rente ganz und gar nicht, aber fürgewöhnlich enthalten Direktzusagen einige Einschränkungen, nämlich:

Voraussetzung für die Erfüllung der Leistungen
Wir behalten uns vor, die zugesagten Leistungen zu kürzen oder einzustellen, wenn

a)
unsere wirtschaftliche Lage sich nachhaltig so wesentlich verschlechtert, dass uns eine Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann, oder

b)
der Personenkreis, die Beiträge, die Leistungen oder das Pensionierungsalter bei der gesetzlichen Rentenversicherung oder anderen Versorgungseinrichtungen mit Rechtsanspruch sich wesentlich ändern oder

c)
die rechtliche, insbesondere die steuerrechtliche Behandlung der Aufwendungen, die zur planmäßigen Finanzierung der Versorgungsleistungen von uns gemacht werden oder gemacht worden sind, sich so wesentlich ändert, dass uns die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann, oder

d)
Sie Handlungen begehen, die in grober Weise gegen Treu und Glauben verstoßen oder zu einer fristlosen Entlassung berechtigen würden.
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Ich weiss natürlich nicht ob es einen solch ähnlichen Paragraph im Falle von Peter Hartz gab.... aber m. E. wäre - so es ihn gibt - eine Kürzung doch möglich, oder nicht? Gibt es da ein paar Experten im Forum?

haraldhilfert · Jan 27, 2007

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stranger · Jan 27, 2007

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ekztiw · Jan 27, 2007

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IharaSaikaku · Jan 28, 2007

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haraldhilfert · Jan 28, 2007

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cruiser73 · Jan 28, 2007

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deepthaidiver · Jan 28, 2007

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