Arbeitsagentur muss keine Stellengesuche von Bordellbetrieben veröffentlichen

Madrid85 · 27. Januar 2017

Ein Unternehmen aus Speyer wollte über die Job-Börse der Arbeitsagentur eine neue Bardame finden - für einen Betrieb im Rotlichtviertel. Die Arbeitsagentur löschte daraufhin Annonce und Nutzerkonto. Zu Recht, wie jetzt das LSG urteilte.
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Besonders hervorzuheben ist die Meinung des Landessozialgerichts LSG RLP

Der darin liegende Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Bordellbetreiberin sei durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gedeckt. So diene der Ausschluss unter anderem dem Schutz der Jugend.

Auch der gesellschaftliche Wandel habe noch nicht dazu geführt, dass die Prostitution ein Beruf wie jeder andere sei. Vielmehr seien Teilbereiche weiterhin unter Strafe gestellt oder würden als Ordnungswidrigkeiten verfolgt. Auch durch das Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2002 und das zum 1. Juli 2017 geplante Prostituiertenschutzgesetz seien lediglich der Schutz der Prostituierten selbst bezweckt, nicht aber ein solcher der Bordellbetreiber, begründeten die Richter ihre Entscheidung.
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Alle Zitate aus
http://www.lto.de/recht/nachrichten...ntur-nutzungsbedingungen-erotik-prostitution/

Weiterhin verweise ich auf

http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/lsg-rheinland-pfalz-keine-arbeitsvermittlung-in-eine-rotlichtbar

Ich probiere mal die komplette Urteilsbegründung ausfindig zu machen, dann kann ich dazu mehr sagen.

Arbeitsagentur muss keine Stellengesuche von Bordellbetrieben veröffentlichen

Madrid85 Mitglied