Benachteiligung durch neue Hartz-IV-Sätze / 68 Euro weniger für Behinderte

Menschen mit Behinderungen sollen künftig nur noch 80 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes bekommen. Das sind 291 Euro. Opposition und Sozialverbände sind bestürzt.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die neuen Hartz-IV-Sätze berechnen lassen.

Die geplante Änderung der Hartz-IV-Sätze wird offenbar Nachteile für Behinderte nach sich ziehen: Sie sollen künftig statt des vollen Regelsatzes nur noch 80 Prozent bekommen, wenn sie keinen eigenen Haushalt führen. Statt fünf Euro mehr als bisher wie andere erwachsene Hartz-IV-Bezieher bekämen Behinderte dem Gesetzentwurf zufolge 68 Euro weniger. Der derzeitige Regelsatz liegt bei 359 Euro im Monat, die schwarz-gelbe Regierung will ihn zum 1. Januar 2011 auf 364 Euro anheben.

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums bestätigte auf Anfrage der Frankfurter Rundschau, die neue Regelbedarfsstufe 3 gelte vor allem für Behinderte, die bei ihren Eltern wohnen. Die Reduzierung ergebe sich, weil die Betroffenen sich in der Regel nicht an den Haushaltskosten beteiligten. Experten gehen davon aus, dass auch Behinderte betroffen sind, die in Wohngemeinschaften leben. Der Gesetzestext nennt „erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen leben“ und gesteht ihnen 291 Euro zu. Um Ehe- oder Lebenspartner geht es dabei nicht: Diese bekommen als „Regelbedarfsstufe 2“ einen etwas weniger reduzierten Satz von 328 Euro.

Sozialrechtsexperten und Opposition protestierten scharf gegen die Regelung: Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, sagte der FR: „Hier wird ausgerechnet an der Gruppe angesetzt, die an ihrer Einkommenssituation selber am wenigsten ändern kann und die außerdem wegen ihrer Behinderung meist höhere Ausgaben hat.“ Die Herabsetzung des Satzes widerspreche auch dem Bemühen, Menschen mit Behinderungen ein Leben außerhalb von Heimen zu ermöglichen. „Die Bundesregierung muss das korrigieren.“ Wolfgang Conradis, Sozialrechtsexperte des Deutschen Anwaltvereins (DAV), sagte, der reduzierte Satz sei „ins Blaue hinein“ festgelegt worden. „Es gibt dafür keine Begründung.“

Der Deutsche Anwaltverein hat auch gegen die generelle Neuregelung der Hartz-IV-Sätze schwere rechtliche Bedenken. Conradis sagte, es bestehe erheblicher Zweifel daran. Anders als vom Bundesverfassungsgericht angemahnt, sei die Neuberechnung der Sätze nicht transparent, sondern an vielen Stellen „völlig willkürlich“. So sei ohne Begründung die Bezugsgruppe für die Bedarfsermittlung verändert. Problematisch sei auch, dass im Bedarfssatz nun kein Geld mehr für Alkohol und Tabak vorgesehen sei, der Bedarf von Haushalten ohne Alkohol- und Zigarettenkonsum aber gar nicht ermittelt worden sei.

WEITER SO, FRAU VON DER LEYEN! Die Politik schafft es noch, dass wieder Lynchjustiz an Politikern eingeführt wird.

 

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