Juristische Möglichkeiten das Prostituiertenschutzgesetz zu verhindern

Dieses Thema im Forum "Dies und Das aus dem Rotlichtviertel" wurde erstellt von Madrid85, 28. März 2016.

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von Madrid85

28. März 2016

Madrid85 Mitglied

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Hallo,

Manche mögen jetzt denken" nicht noch ein Thread zum Prostituiertenschutzgesetz",manch einer wird vielleicht noch anfügen, dass das Gesetz in Karlsruhe sowieso gekippt wird.

Mit dem letzteren Abschnitt dieses Satzes soll sich der Thread auch beschüftigen, denn dieses Vorhaben wird- wie ich bereits an anderer Stelle schon erwähnt habe, kein sogenannter "Selbstläufer" werden.

Bevor das Thema genauer erörtert werden kann, werde ich die Zuständigkeit des BVerfG erläutern.

Hierzu zitiere ich Art 93 I Nr 1-5 GG :

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;
2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages;
2a. bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 entspricht, auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes;
3. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht;
4. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bunde und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist;
4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;
4b. über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 28 durch ein Gesetz, bei Landesgesetzen jedoch nur, soweit nicht Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann;
4c. über Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Bundestag;
5. in den übrigen in diesem Grundgesetze vorgesehenen Fällen
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Da das Thema also sehr komplex ist, werde ich es heute auch nicht abschließen können, sodass ich zunächst erst einmal auf die Zulässigkeit der Beschwerde eigehe.

Denn hier liegt schon bereits eine große Hürde vor.

Um auf den Sachverhalt pragmatisch einzugehen, befasse ich mich explizit mit der Verfassungsbeschwerde (Art 93 I Nr. 4a GG).

I
Zunächst ist zuerst die Zuständigkeit des BVerfG zu prüfen. Hierzu verweise ich Auf den Artikel 93 GG §§ § 13 Nr. 8a, 90 ff BVerfGG

II Beschwerdefähigkeit

Hierzu zitiere ich § 90 I BVerfGG

(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.
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Beschwerdefähig ist also "Jedermann" der Träger von Grundrechten ist.

III

Der Gegenstand der Beschwerde muss durch ein Ereignis aus "öffentlicher Gewalt" verursacht worden sein

IV Beschwerderechtigt

Der Steller der Beschwerde muss persönlich, unmittelbar und gegenwärtig von dem Beschwerdegrund betroffen sein (§ 90 BVerfGG)

D.h. jede einzelne Partei muss- sofern die Möglichkeit besteht- selbst eine Beschwerde einreichen

V Zulässigkeit des Rechtswegs

§ 90 II BVerfGG

(2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.
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VI Subsidiaritätsprinzip
Der Rechtsweg der zuständigen Gerichtsbarkeit muss ausgeschöpft sein (§ 90 II BVerfGG)

VII Ansprüche an die Form

schriftlich,
nach §23 i.V.m. §92BVerfGG

(1) Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Sie sind zu begründen; die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben.
(2) Der Vorsitzende oder, wenn eine Entscheidung nach § 93c in Betracht kommt, der Berichterstatter stellt den Antrag dem Antragsgegner, den übrigen Beteiligten sowie den Dritten, denen nach § 27a Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird, unverzüglich mit der Aufforderung zu, sich binnen einer zu bestimmenden Frist dazu zu äußern.
(3) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann jedem Beteiligten aufgeben, binnen einer zu bestimmenden Frist die erforderliche Zahl von Abschriften seiner Schriftsätze und der angegriffenen Entscheidungen für das Gericht und für die übrigen Beteiligten nachzureichen.
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In der Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen.
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nach§ 93 I

(1) Die Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats zu erheben und zu begründen. Die Frist beginnt mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung, wenn diese nach den maßgebenden verfahrensrechtlichen Vorschriften von Amts wegen vorzunehmen ist. In anderen Fällen beginnt die Frist mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht zu verkünden ist, mit ihrer sonstigen Bekanntgabe an den Beschwerdeführer; wird dabei dem Beschwerdeführer eine Abschrift der Entscheidung in vollständiger Form nicht erteilt, so wird die Frist des Satzes 1 dadurch unterbrochen, daß der Beschwerdeführer schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle die Erteilung einer in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung beantragt. Die Unterbrechung dauert fort, bis die Entscheidung in vollständiger Form dem Beschwerdeführer von dem Gericht erteilt oder von Amts wegen oder von einem an dem Verfahren Beteiligten zugestellt wird.
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nach § 93 III

Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, so kann die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder dem Erlaß des Hoheitsaktes erhoben werden.
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Sollte die Prüfung der Zulässigkeit in einer Verneinung enden, wird das Verfassungsgericht die Beschwerde nicht zulassen. Denn die Beschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung ( § 93a I BVerfGG)

Das Verfassungsgericht kann die Annahme auch ablehnen ( § 93b Variante 1 BVerfGG )

Fazit :

Es ist die Zulässigkeit der Beschwerde zu analysieren, bevor man die Begründung erstellen kann.

Vermutlich scheitern viele Beschwerden in der Praxis bereits an der Zulässigkeit.

Madrid85, 28. März 2016

#1

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von eier123

29. März 2016

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#2
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#4
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#5
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#6
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#8
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#9
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#10
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#11
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Rüde, 30. März 2016

#12
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#13
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#14
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#15
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#16

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Rüde, 30. März 2016

#17
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#19
von marleen2010

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#20

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