Schadensersatzansprüche und Recht auf Leistung

Madrid85 · 5. Januar 2019

Hallo,

aufgrund des sehr guten Beitrages von Jupp41031 im Theard "Aktuelles zu Gerichtsprozessen mit Rotlichtbezug"bezogen auf den folgenden Prozes vor dem Amtsgericht München

Pressemitteilung 104 vom 28.12.2018
Dominaschaden
Trotz erheblichen Ermittlungsaufwands gelang es versetzter Domina nicht den säumigen und ihr damit wohl schadensersatzpflichtigen Kunden ausfindig zu machen

Am 04.10.2018 nahm auf Hinweis der am Amtsgericht München zuständigen Richterin eine in ihrem Studio in München-Trudering selbständig tätige Domina ihre Klage auf Zahlung von 1.451,80 € an entgangenem Honorar und Schadensersatz für ihren Ermittlungsaufwand wegen Nichtwahrnehmung des mit ihr vereinbarten Behandlungstermins zurück.
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https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/muenchen/presse/2018/104.php

Vorweg sei gesagt, dass bei Fällen mit einem Prostitutionsbezug, im Gegensatz z. B. bei einem Anwalts-, Arzt-oder eines anderen Termins, der Vertrag nicht auf Grundlage des BGB geschlossen wird, ein solcher Vertrag würde nach den Regelungen des BGB
als sittenwidrig angesehen, somit wäre das Rechtgeschäft nichtig. Aber hierzu wurde vom damaligen Gesetzgeber eine Art Abhilfe geschaffen.

Der rot-grüne Gesetzgeber von damals hat daher das Prostitutionsgesetz noveliert.

https://www.gesetze-im-internet.de/prostg/BJNR398310001.html

Ich zitiere mal die relevanten Paragraphen

§1 Satz 1 ProstG

Sind sexuelle Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden, so begründet diese Vereinbarung eine rechtswirksame Forderung. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Person, insbesondere im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses, für die Erbringung derartiger Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt für eine bestimmte Zeitdauer bereithält.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis/QUOTE]

§ 2 ProstG

Die Forderung kann nicht abgetreten und nur im eigenen Namen geltend gemacht werden. Gegen eine Forderung gemäß § 1 Satz 1 kann nur die vollständige, gegen eine Forderung nach § 1 Satz 2 auch die teilweise Nichterfüllung, soweit sie die vereinbarte Zeitdauer betrifft, eingewendet werden. Mit Ausnahme des Erfüllungseinwandes gemäß des § 362 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Einrede der Verjährung sind weitere Einwendungen und Einreden ausgeschlossen.
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§ 3 ProstG Abs. 1

§ 3
(1) Weisungen, die das Ob, die Art oder das Ausmaß der Erbringung sexueller Dienstleistungen vorschreiben, sind unzulässig./QUOTE]

Es war die Zielsetzung die Rechte von Prostituierten stärken zu wollen. Das mag auch der Grund sein, warum sich dieses Gesetz einseitig begünstigend lesen mag.

Eine Regulierung über einen Dienstleistungsvertrag per BGB wäre m. E. nicht möglich, da dies m. E. gegen die Menschenwürde, also das sexuelle Selbstbestimmungsrecht verstoßen würde. Es wäre z. B. undenkbar, wenn der Freier, hier HB genannt, eine bestimmte sexuelle Dienstleistung gerichtlich einfordern könnte.

Der rot-grüne Gesetzgeber von damals hatte daher durchaus gute Ansätze, in dem er die Regulierung über ein eigenes Gesetz erledigte. Ob die Regulierung nicht umfangreich genug gewesen ist, der schwarz-rote Gesettgeber hat hier ohnehin weitere Regierungen getroffen, ist für diesen Sachverhalt irrelevant.

Es besteht daher ein Vertrag nach dem Prostitutionsgesetz, es besteht daher für die Domina ein Anspruch auf das vereinbarte Entgelt. D. h es finden hier über die Hintertür die Regelungen des BGB Anwendung.

Da der Schaden nachgewiesen werden muss, ist es üblich, dass viele Gescgaftspartner vorab einen pauschalen Vertrag bei einer Nichterfüllung vereinbaren.

Zum Abschluss noch ein kleines Schmankerl von mir, auf den Kanal von WBS, also vom RA Christian Solmecke - ich bin ein großer Fan des Kanals von WBS-habe ich folgendes intressantes Video gefunden

Zu früh gekommen – 18-Jähriger zeigt Prostituierte an | Rechtsanwalt Christian Solmecke
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https://m.youtube.com/watch?v=w_7_zSeHeV4
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Jupp41031 · 5. Januar 2019

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Madrid85 · 5. Januar 2019

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