Beim letzten Mal war das die offizielle Begründung für den zeitlichen Verzug, hätteste mal besser aufgepasst!
Das wäre zumindest eine Taktik, die das Gericht verfolgen könnte, wenn es Bouffier die bedingungslose Rückendeckung bei dem Thema zugesichert...
Ich kann zwar verstehen, dass ein hessischer Bordellbetreiber nach dem letzten 1,5 Jahre andauerenden Lockdown und der damaligen Verfahrensweise...
Ist halt blöd, wenn diese "Hotspot"-Regel nur für Prostitutionsstätten gilt, da wird man wohl kaum umdenken. Schließlich geht es bei dieser Regel...
B Es ist jedenfalls schon krass, dass ein einzelner Ministerpräsident derart offensichtlich sein Amt dazu missbraucht, seine persönlichen...
Während andere Bundesländer die Schwellwerte in ihren Hotspot-Regeln auf mindstens 1500 angepasst haben, hat Bouffier die hessischen Regeln um...
Es sind nur noch Thüringen und Hessen zu - und in Bayern FKK-Clubs. Dieser Bouffier hat einfach nen totalen Schuss, er hatte ja auch beim letzten...
Vorsicht: In Bayern gelten als Bordelle nur FKK-Clubs, die analog zu Tanz-Clubs geschlossen sind. Prostitutionsstätten sind hingegen geöffnet. Es...
Bayern hat so eine Hotspot-Regel für eine Vielzahl von Bereichen, dafür aber erst ab Inzidenz 1000. Hessen hat die Hotspot-Regelung nur für...
Lauterbach hat weder Bordelle geschlossen noch eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen - im Gegenteil, er hat die Rechtsgrundlage abgeschafft und...
Das ist zwar korrekt, jedoch kann auch die Sperrstunde nur nach Feststellen der epidemischen Lage verfügt werden, deshalb hat man diese ja...
Doch, er darf Gewerbe schließen und er darf auch Ausgangssperren verhängen, genau wie Schleswig-Holstein, wo jetzt nächtliche Ausgangssperren...
NRW und Hessen unterscheiden sich dadurch, dass in Hessen die epidemische Lage gilt, die es erlaubt, Bordelle zu schließen, und in NRW nicht....
Die Verordnungen sind proforma immer auf ca. 4 Wochen befristet. In der Praxis läuft es allerdings so, dass da einfach nur alle paar Wochen...
Das kommt doch aufs Gleiche raus - während der Pandemie werden die Zahlen nicht mehr unter 350 sinken. Du musst bedenken, dass die Impfungen jetzt...
Das siehst du falsch. Die Feststellung der epidemischen Lage innerhalb eines Bundeslandes hebt innerhalb dieses Bundeslandes sehr wohl den Abs 8...
Meines Wissens kann nur derjenige einen Antrag auf einstweilige Verfügung stellen, der unmittelbar betroffen ist. Bordellbetriebe sind in diesem...
Die VO ist wohl noch nicht draußen, aber Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen, zu Prostitutionstätten wurde in der PK nichts geäußert.
Es ist aber schon ein Unterschied, ob man 70 EUR für 10 Minuten Laufhaus-Service bezahlt oder nur 30.
Kommt doch aber auf auf den Inhalt der Klagen an. Gegen 2G zu klagen, ist aktuell Schwachsinn, weil 2G die mildere Alternative gegenüber einem...
Wenn ich es richtig sehe, ist die Strategie der Bundesregirung jetzt, die hohen Inzidenzen zu akzeptieren und mit Impfen sowie Zugang nur über 2G+...
Es ist in jedem Fall klare Willkür, wenn bei Inzidenzen, die naturbedingt auch mit Impfungen nicht mehr sinken werden, in allen Bereichen ein...
Von 16 Bundesländern haben sich bislang 8 Bundesländer von ihren Landtagen die Rechtsgrundlage für derartige Maßnahmen bestätigen lassen, Hessen...
Ist in Hessen aber nicht anders - und trotzdem wird plakativ dichtgemacht, um zu zeigen, dass man entschlossen die Pandemie bekämpft, indem man...
Dort wurde auch noch nicht die epidemische Lage festgestellt. Diese haben wir derzeit in Schleswig-Holstein, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt,...