Mir ist noch eingefallen, dass die Gerichte im vergangenen Jahr bei Klagen auf den Vortrag hin, dass man doch gar kein Pandemietreiber sei, gern...
§28 a Abs. 8 Infektionsschutzgesetz untersagt die Schließung von Gewerben (auch Prostitution), sofern nicht die epidemeische Lage festgestellt...
Kann aber sein, dass man dort die eine oder andere Dirne aus Frankfurt einsetzt, so lange hier zu ist. Schließlich rechnen die auch damit, dass...
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Ja, mit Glück bleibt nur Hessen zu, sofern die Landtagsfraktionen in den anderen Bundesländern genug Eier in der Hose haben, ihren...
Laut Infektionsschutzgesetz der Ampel sind Schließungen nicht möglich. In Hessen hat Bouffier aber mit Hilfe der Landtagsfraktionen den...
Ich würde vor Gericht auch noch darauf hinweisen, dass sich explizit aus der Schließung der durch 2G+ geschützten Räumlichkeiten kein Vorteil...
Das lässt sich aber nicht mehr auf die Situation mit den heutigen Varianten und der hohen Impfqu0te anwenden, auch das muss man dem Gericht so...
Kann ich verstehen, aber ich fürchte, dass es in Hessen ohne Klage sehr lange dauern könnte, da das derart willkürlich und dabei gleichermaßen...
Es ist scheinbar so, dass ab diesem Promillewert die Tendenz zur Verkehrstauglichkeit steigt. Im Falle von COVID-19 ist es aber offenbar nicht so,...
Und was schlussfolgern wir daraus? 1. Die Wahl der Inzidenz von 350 ist willkürlich und lässt sich nicht als Argument für massive Verschärfungen...
Schade, im Sommer blieb es den Städten selbst überlassen, was sie von all dem Kram umsetzen - so war damals zumindest die Auskunft, die ich vom...
Falls es jemand nicht auf dem Schirm hat, die Hotspot-Regelung des Landes Hessen ist eine Handlungsempfehlung an die betroffenen Kreise, der die...
So kennen wir die Union - ich frage mich, was die davon haben, immer gleich alles dichtzumachen, wenn man sieht, dass es doch auch anders geht....
Wüst braucht zum Beschließen der epidemischen Lage seinen Koaltitionspartner und das ist dummerweise die FDP - eventuell ist das ein Grund, dass...
Ich habe bezüglich Hessen ein ungutes Gefühl. Die Bundesregierung sieht weder das Ausrufen der epidemischen Lage noch über 2G+ hinausgehende...
Das habe ich beim letzten Lockdown bereits getan, aber damals kam nur die pauschale Antwort, die man auch immer in den Medien lesen konnte - aus...
Es kommt immer darauf an, wie und mit was man argumentiert. Jede Maßnahme muss geeignet und das mildest mögliche Mittel sein und zudem in einem...
War ein Schreibfehler, ich wollte "die" anstatt "du" schreiben.
Nicht du gut bürgerlichen CDU-Wähler
Die Frage ist, ob das einen Bouffier interessiert, wenn seine verfügten Schließungen doch nur Bordelle betreffen, womit er sich in seiner...
Ich würde eher sagen, dass es im Herbst 2023 zu Ende ist, denn da übernimmt in Hessen voraussichtlich wieder eine Regierung unter FDP-Beteilung...
Wobei die ja gar nicht so verkehrt liegt, wenn man die Entscheidungen der jetzigen Bundesregierung heranzieht, aber was der bescheuerte Volker da...
Juristisch ist das soweit alles durchdacht und die 2G+-Regelung ist ja nun auch nicht ganz so schlimm, aber eine Schließung wirkt sich zum einen...
Für mich war das nicht abzusehen, weil das Infektionsschutzgesetz es klar verbietet - dass Volker die Notlage ausruft und damit im Landtag auch...