Die Polizei ist aber befugt die Meldescheine im Hotel einzusehen. Das steht im entsprechenden Gesetz.
Hallo, Die Bordellle müssen ja voraussichtlich Konzepte vorlegen. Man wird sich da an den bisherigen Ausführungen der Verwaltungsgericht lichen...
Hallo, da fangen wir mal am besten vorne an:...
Vergiss die E43 nicht. In dem Artikel ging es um eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgericht. Das Fass war also noch das Alte.
Hallo, Das System der Einbahnstraße würde auch nicht im Leierkasten funktionieren. Man hat zwar zwei Treppenhäuser, aber man kann auch dort keine...
Ich zitiere Auszüge aus der Pressemitteilung...
Hallo, bei all dem Bashing gegen die CDU - ich bin auch froh, wenn die Ära Merkel vorüber ist -, muss man dennoch erwähnen, dass die CDU seit...
Hallo, Bist du selber Drittstaatler (Ausländer)? Ich frage wegen dem kopieren des Ausweises. Aber das Hotel war hoffentlich nicht im BHV? Die...
Hallo, immerhin soll es eine Arveitsgruppe geben. Dennoch ist die Frage, ob dieses Konzept von den Nachfragen angenommen wird. Hier wollen ja...
@rocketeer auch ich bin kein Sympathisant dieser Masken. Ich wollte mir anfangs keine holen. Aber es soll ein Strategiepapier einer...
https://m.bild.de/bild-plus/geld/wirtschaft/wirtschaft/bordelle-duerfen-oeffnen-hammer-sex-regeln-fuer-freier-und-prostituierte-72383736,view=conve...
Hallo, was haltet ihr davon, wenn wir uns die Norm im AGG mal ansehen? § 3 Absatz 2 AGG Nun müsst ihr genau lesen. Jetzt müsst ihr sorgfältig...
Hallo, dann lass uns drüber mal debattieren. Im Zivilrecht liegt die Beweislast bei den Parteien. D. h. der Kläger muss Umstánde vortragen,...
Der Einzelfall ist immer abzuwägen, auch wenn das AGG Anwendung findet. Dies ist je nach Fallkonstellation recht schwer oder auch manchmal...
Sie darf sogar von ihrem Haustecht, genau wie du, gebrauch machen. BGH, Urteil vom 29. Mai 2020 - V ZR 275/18...
Was für ein intellektuelle Armutszeugnis Aber meistens sind solche Leute, welche man im Volksmund auch als Querulanten bezeichnet, Personen die...
Hallo, probieren wir es nochmal anderster. Momentan sagt die Verordnung in Hessen das Bordelle geschlossen bleiben müssen.. Angenommen, die...
Ein selbsternannter Bürgerrechtler mit einem schechten Textverständnis, bzw. der nur das versrehen will, was ihm passr. Ich habe geschrieben...
Hallo Rocketer, Mit Verlaub, aber du schreibst Schwachsinn und zwar jede Menge. Fangen wir mal hinten bei der Beleidigung an. Ich zitiere den...
Sehr wohl. Alleine schon wegen des Jugendschutzgesetzes. Der Betreiber hat Hausrecht, er kann sogar eine Hausordnung bestimmen. Das AGG hat...
Aber was für ein Zufall: Das OVG hat vor einen oder zwei Monaten die Sperrgebietsverordnung im Saarland für rechtswidrig erklärt. Ich meine es...
Ich nenne es "das schwarz-grüne Schreckgespenst". Es will einfach nicht vorüberziehen. Alles nur, weil die gelben politischen Suizid in Berlin...
Hallo, schauen wir uns am besten die Pressemitteilung des OVG Saarland an.....
Dir ist aber klar, dass wir hier den Föderalismus als Staatsorganisation haben? Das Infektionsschutzgesetz, insbesondere der § 28, fällt...
Hallo, ich zitiere mal §7 der Verordnung Absatz 2 besagt, dass der Betrieb von Clubs, Diskotheken!, Bordellbetreiben und Swingerclubs...